Halbzeitbilanz 2014 - 2017

Am Mittwoch, 24.05.2017, legten die Gemeinderäte ihre Halbzeitbilanz vor.

„Mittendrin – und kraftvoll dabei!“

3 Jahre Kommunalpolitische Arbeit der grünen Gemeinderäte in Chieming

Von 2 auf 4!

Die Gemeinderatswahlen 2014 brachten mit 25,8 % der Stimmen eine Verdoppelung der Mandate. Neben Lisa Heimbucher und Sebastian Heller wurden mit Andrea Roll und Wolfgang Ludwig zwei weitere grüne Gemeinderäte gewählt. Zudem erreichten die Grünen mit Sebastian Heller das beste Einzelergebnis.

Grundlage für den Erfolg war eine ausgewogene Liste von kompetenten und sehr engagierten Kandidatinnen und Kandidaten.

Ämter und Funktionen

  • Wolfgang Ludwig vertritt die Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss
  • Andrea Roll wurde einstimmig als Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragte bestellt
  • Sebastian Heller hat zusammen mit Inge Schäffler (UW – Gemeinderätin) und Franz Unterreiner das Amt des Asyl- und Migrationsbeauftragten übernommen

Rückblick

Die ersten 3 Jahre hoben unterschiedliche und mitunter sehr bedeutende Themen auf die Agenda, zu denen die grünen Gemeinderäte konkrete Anträge gestellt haben:

Verbesserung der Verkehrssituation

  1. Hauptstraße / Ortsdurchfahrt
    Die von allen Gemeinderäten angestrebte Bürgerbefragung zum Bau einer Ortsumgehung brachte bei hoher Beteiligung (mehr als 60%!) im Ergebnis eine „Pattsituation“.
    Genauso viele Bürger, wie die, die eine Ortsumfahrung befürwortet haben, lehnen den Bau der Umgehungsstraße insbesondere in der vorgeschlagenen Form ab. Damit wurde die von Bürgermeister Graf genannte Voraussetzung einer signifikant deutlichen Mehrheit von 60% - 70% deutlich verfehlt. Ohne diese Mehrheit wird auch das staatliche Bauamt keine Initiative zur Planung ergreifen.

    Damit kommen das von den grünen Gemeinderäten favorisierte Maßnahmenpaket in den Vordergrund, wovon manches auch schon umgesetzt ist:

  • Fußgängerampel auf Höhe der Theresienstraße – Am Winkelzaun
  • Lärmaktionsplan
  • Tempo 30
  • weitere gesicherte Übergänge (z. B. im Bereich Rathaus – Bäckerei)
  1. Die grüne Gemeinderatsfraktion hat insbesondere auf Grund eines schweren Unfalls mit 3 Toten den einstimmig unterstützten Antrag gestellt, Egerer auch im Bereich der Staatsstraße 2095 als geschlossene Ortschaft auszuweisen. Die Verkehrsbehörden haben den Antrag abgelehnt. Lediglich Geschwindigkeitsanzeiger wurden bewilligt.
    Wie sich aber zeigt, ist Egerer im Bereich der Staatsstraße nach wie vor Unfallschwerpunkt. Daher werden die grünen Räte an diesem Thema weiter dran bleiben.

Ausblick

Neben den laufenden Schwerpunkten stehen für die nächsten 3 Jahre folgende Themen im Vordergrund der Gemeinderatsarbeit:

  1. Sanierung der Grund- und Hauptschule als wichtigste Aufgabe
  2. Schaffung von bezahlbarem (in Teilen sozial gebundenen) Wohnraum
  3. Errichtung einer Tagespflege, damit Pflegebedürftige in der Gemeinde verbleiben können
  4. Aktualisierung der Satzung „Bauland für Einheimische“ (Unterstützung eines entsprechenden Antrags der CSU – Fraktion)

Bürgerkontakt und Transparenz

Die grünen Gemeinderäte informieren regelmäßig im Rahmen des Kommunalpolitischen Bürgerstammtisches über aktuelle Entwicklungen in der Gemeindepolitik und stehen für Fragen zur Verfügung.

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Spruch der Woche

Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht.
HEINRICH NORDHOFF